Mitteleuropas verdrossene Rechte

Pendelt sich das politische Spektrum in Osteuropa gerade ein? Seit 1989 schwanken die Wahlergebnisse in ganz Mitteleuropa zwischen rechts und links. Ist Ungarns gewiefter junger Premier Viktor Orban auf dem besten Weg, das zu ändern?

Ein schonungsloses Programm, das seine politischen Gegner vereinnahmen soll, hat Orbans FIDESZ-Partei dazu verholfen, fast so stark zu werden wie seine sozialistischen Rivalen. Außerdem schmälern Kämpfe der Sozialisten untereinander eine ihrer größten politischen Stärken: die nüchterne Disziplin und den politischen Professionalismus, den sie aus ihren kommunistischen Tagen geerbt haben.

Orbans recht erfolgreiche Anstrengungen, die Rechte unter dem Banner der FIDESZ zu vereinen, sind einzigartig unter Osteuropas zersplitterten und verdrossenen rechten Parteien. Seit dem Fall des Kommunismus kränkeln die Mitte-Rechts-Parteien in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei an Uneinigkeit und fehlenden Visionen. Obwohl sich die Region noch immer von Jahrzehnten der kommunistischen Misswirtschaft erholt, beschert die Zersplitterung der politischen Rechten der politischen Linken, die in einigen Fällen von ehemaligen Kommunisten repräsentiert werden, regelmäßig Wahlerfolge.

Einige der Probleme der politischen Rechten in Mitteleuropa ähneln denen der politischen Rechten anderswo in Europa, wo sozialdemokratische Parteien viele vormals liberale Ideen monopolisieren, um das politische Zentrum zu besetzen. In Zentraleuropa wird dies noch dadurch verstärkt, dass die Parteien, die an der Macht waren, egal, welcher politischen Couleur sie angehörten, die Wirtschaft privatisieren und, unter dem Druck der Europäischen Union, Reformen durchsetzen mussten, die in einem klassischen westlichen System Sache der Rechten gewesen wären.

Linksgerichtete Parteien waren in verschiedenen zentraleuropäischen Ländern tatsächlich die erfolgreicheren Reformer, weil sie, paradoxerweise, in dieser Hinsicht eine größere Glaubwürdigkeit besitzen. Man meint, die Sozialisten würden die Wirtschaft nur privatisieren oder Wohlfahrtssysteme drastisch reduzieren, wenn es absolut erforderlich wäre.

Das größte Problem der politischen Rechten in Zentraleuropa ist ihre fehlende Identität. Obwohl Politiker rechts vom Zentrum formal traditionelle Ideologien annehmen, wie zum Beispiel den Liberalismus oder den Konservatismus, verstehen ihre Wähler, die mit den westlichen politischen Philosophien nicht vertraut sind, oft nicht, welche Inhalte hinter diesen Begriffen stehen.
In verschiedenen Untersuchungen bezeichnet sich ein Großteil der zentraleuropäischen Wählerschaft als „rechtsgerichtet“, aber die vielen Jahre des kommunistischen Paternalismus haben den politischen Schwerpunkt der Region stark nach links verschoben. Jemand kann sich zum Beispiel als liberal bezeichnen, aber gleichzeitig verlangen, dass die Regierung weiterhin Energie, Bildung oder Wohnungsbau subventioniert.

Unter den kommunistischen Regimes sind Ideologien völlig instrumentalisiert worden. Daher erkennen viele heute ideologische Etiketten zwar formell an, identifizieren sich mit ihnen aber nur solange, wie das Bekenntnis zu einer bestimmten politischen Richtung einen fassbaren, kurzfristigen Nutzen für sie bringt. Eine Konsequenz aus diesem zynischen Umgang mit politischen Ideologien sind die großen Schwankungen, was die Gunst der Wähler betrifft, die man in verschiedenen zentraleuropäischen Ländern beobachten konnte.

Das Identitätsproblem wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass die meisten zentraleuropäischen Staaten, in denen der Prozess der Bildung einer Nation durch die Kommunisten verlangsamt wurde, allzu leicht nationalistischen Regungen nachgeben, was dann wieder von Politikern missbraucht werden kann. Obwohl sich solche Politiker oft als „rechtsgerichtet“ bezeichnen, ist ihre Politik tatsächlich demagogisch, populistisch oder autoritär, wie zum Beispiel die des ehemaligen slowakischen Premierministers Vladimir Meciar.

Die Situation der politischen Rechten wird in jedem einzelnen zentraleuropäischen Land auch durch Erfahrungen beeinflusst, die in der Geschichte und der Tradition des jeweiligen Landes verwurzelt ist. Die politische Entwicklung in der Tschechoslowakei in den letzten 20 Jahren des kommunistischen Regimes setzt die Tschechische Republik und die Slowakei deutlich von Polen und Ungarn ab. Während die kommunistischen Parteien in Polen und Ungarn einen inneren Liberalisierungsprozess durchgemacht haben, der relativ große, halb-offizielle Freiräume ließ, die sich der Kontrolle durch die Kommunisten entzogen, wurde aus der Tschechoslowakei nach der durch die Sowjetunion angeführten Invasion 1968 ein starres neostalinistisches System.

Als die kommunistischen Regimes 1989 zerfielen, verwandelten sich die kommunistischen Parteien Polens und Ungarns in glaubwürdige Parteien der demokratischen Linken, die eine starke Opposition für die neu entstehende politische Rechte waren. Aus der starren tschechoslowakischen kommunistischen Partei konnte keine gefestigte sozialdemokratische Partei hervorgehen. In Abwesenheit einer glaubwürdigen linken demokratischen Partei gewannen die tschechischen Mitte-Rechts-Politiker die Oberhand und waren bis 1997 auch relativ geeint. Die fehlende Opposition hat aber zu ihrer Korruption geführt, sie teilten sich in verschiedene Gruppen, die jetzt keine gemeinsame Sprache finden können.

In der Slowakei, wo nationalistische Regungen nach 1989 eine wichtige politische Rolle gespielt haben, hat sich das politische Spektrum noch nicht entlang der üblichen Rechts-Links-Achse angeordnet. Die größten politischen Kämpfe werden zwischen nationalistisch-populistischen Kräften, die in ihrem Wesen undemokratisch sind, und Kräften, die um eine reguläre Demokratie kämpfen, ausgetragen. Die drohende Rückkehr von Meciar an die Macht zwang alle Demokraten, linke und rechte, in ein Lager. Sogar in dieser Situation hat sich die Rechte als streitsüchtig erwiesen, was den Weg für Meciars mögliche Wiederkehr ebnet.

Ungarns Rechte leidet hauptsächlich unter den Streitigkeiten zwischen konservativen und populistischen Kräften auf der einen Seite und traditionellen, meist städtischen Liberalen auf der anderen. Den verschiedenen konservativen Parteien ist es nicht gelungen, sich für einen modus operandi der politischen Rechten zu entscheiden, entweder ausgerichtet am Beispiel der traditionellen Ideologie westlicher Prägung oder als spezifisch ungarische Spielart mit einer Mischung aus nationalistischem Konservatismus und Populismus. Obwohl die aktuelle Regierungskoalition, die aus Konservativen und Populisten besteht, erfolgreich ist, mag Ungarns Rechter die wirkliche Herausforderung noch bevorstehen.

Polens Rechte stellt den schwierigsten Fall dar. Ihre Probleme rühren von der kommunistischen Ära her, als eine gewerkschaftliche Bewegung, die unter normalen Umständen die politische Linke vertritt, die wichtigste anti-kommunistische Opposition wurde. Das Ergebnis war, dass verschiedene politische Gruppierungen, die der Solidarnosc-Bewegung nahe standen, nach dem Fall der Kommunisten das Feld der politischen Rechten besetzen wollten und so die Begriffe des politischen Diskurses durcheinander brachten.

Christdemokratische Parteien in Verbindung mit der katholischen Kirche und Liberale sind etwas an den Rand gedrängt worden. Die Verwirrung wurde vollkommen durch die Existenz von relativ starken nationalistischen und populistischen Parteien, die sich der großen Zahl an polnischen Bauern als ihrer Stammwählerschaft bedienen. Wie in anderen postkommunistischen Ländern war der Hauptnutznießer dieser mangelnden Einheit die demokratische Linke.


Project Syndicate – January 2002

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